Geld
regiert die Welt
Zum Staatsbesuch von Jiang Zemin
Chapeau,
Bundesrätin Ruth Dreifuss! Dass sie während des Staatsbesuches von Jiang Zemin in der
Schweiz klar Stellung zu den Menschenrechts- verletzungen in China und zur Problematik im
Zusammenhang mit Tibet genommen hat, ist lobenswert und vorbildlich. Und dies, obwohl
Jiang Zemin über den Empfang vor dem Bundeshaus nicht sehr erfreut war. Sein erzürntes
Verhalten in seiner Rede war unangemessen, aber eine Bestätigung, dass eine Wahrheit
offen dargelegt wurde. Dass die Behörden nicht in das Geschehen der Protestkundgebung
eingegriffen haben, ist ebenfalls bemerkenswert.
Nach Angaben der UNO von 1998 wird die Todesstrafe in 90 Staaten
vollstreckt. In 27 weiteren Ländern ist sie legal, wird aber seit zehn Jahren nicht mehr
vollzogen. China hat in den neunziger Jahren mehr Menschen hingerichtet als der Rest der
Welt zusammengenommen. In China ist die Todesstrafe für mindestens 68 Strafbestände
vorgesehen. Und wenn Ueli Maurer bedauert, dass der offizielle Empfang nicht in Würde
abgelaufen ist, da stellt sich die Fragen, wie es um die Würde des Herrn Zemin steht. Auf
einen Besuch der jährlich durchgeführten Sitzung der UNO-Menschenrechts- kommission in
Genf hat er jedenfalls gerne verzichtet.Aber den Schwerpunkt bilden nicht die
Menschenrechte, sondern in erster Linie werden die möglichen wirtschaftlichen Einbussen
bedauert und erst dann die Verletzungen der Menschenrechte berücksichtigt. Dies zeigt
einmal mehr, dass Geld die Welt regiert.
Eric Sigrist
(Leserforum - Zürcher Unterländer vom 7. April 1999) |