Standpunkte und Kommentare
| Gerechtigkeit – eine Worthülse?
Immer häufiger
sehen sich Richter gezwungen, im politischen Geschehen zu intervenieren. Aus den Medien
hören wir entsprechend viele Meldungen, dass staatliche Repräsentanten in Fällen von
Bestechung, Geldwäscherei, Schmiergelder, Terrorakten, Korruption und
Menschenrechtsverletzungen involviert sind. Skandale kommen uns aus allen Teilen der Erde
zu Ohren. Auch die weisse Schweizerweste ist stark am Ergrauen und Miefen. Es drängt sich
die Frage auf, ob solche Affären schon in früheren Zeiten an der Tagesordnung waren oder
ob die heutige Medienlandschaft vermehrt neue Fälle aufdeckt. Ich denke, beides wird
seine Wahrheit haben.
Ein aktueller
Fall: Der absolute Höhepunkt von Impertinenz hat das höchste Zivilgericht in Frankreich
erreicht. Dieses hat dem Staatschef Jacques Chirac strafrechtliche Immunität
zugesprochen. Dies, obwohl der Verdacht auf Korruptionsaffären besteht. Die Erklärung
der Kassationsrichter lautet, dass gemäss Verfassung ein Präsident direkt vom Volk
gewählt wird und für das regelmässige Funktionieren der öffentlichen Hand sowie die
Kontinuität des Staats verantwortlich ist. Mit dieser Entscheidung gibt man den
Politikern einen Freipass für sämtliche Untaten, die sie vor, während und nach ihrem
Amt leisten. Wieso sollen sich Politiker hohen Ranges aufführen können wie kreischende
Gockel auf einem Misthaufen und politische Immunität geniessen? Ist es deshalb möglich,
dass Präsident Putin im Ausland mit dem roten Teppich empfangen wird, obwohl er durch
seine skrupellose und verbrecherischen Terrorakte in Tschetschenien tausende Zivilopfer
auf dem Gewissen hat? Man vergesse nicht, dass Putin die NATO-Bomben gegen Jugoslawien
kritisiert hat.
Aus aktuellem
Anlass zanken sich in diesen Tagen 189 Mitgliedstaaten an der General- versammlung der
Vereinten Nationen in einer Sondersitzung über die Definition von Terrorismus. Die
Mehrheit bekräftigt ihre Meinung, dass ein Staat nicht an den Pranger gestellt werden
soll für Terrorismus. Die Definition soll sich nur auf gewalttätige Akte einzelner
Personen resp. von Gruppen und Organisationen beschränken. Soll uns das in Erstaunen
versetzen? Nein. Denn, wenn Staatsterrorismus strafrechtlich verankert wäre, hätte der
Internationale Gerichtshof in Den Haag noch ein paar Aktenbündel mehr zu bewerkstelligen.
Da stellt sich nun wirklich die Frage: Welchen Personen vertrauen wir die Weltpolitik an?
Sind sie alle käuflich?
Eric Sigrist |